AGB

AGB

(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Stand: 21.07.2016

der Firma DB Immo Ltd, Handel und Handelsagent, Wolfgangweg 8, 9020 Klagenfurt

 

  • Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

  • Vertragsabschluss

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung und die AGBs dürfen im elektronischen Wege versendet werden und stimmt der Käufer ausdrücklich dieser Vorgangsweise zu. Sollte dem nicht widersprochen werden, so gilt der Vertrag als vereinbart. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Wurden die AGB rechtsgültig vereinbart und werden aufgrund dieser an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 14 – tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

  • Preis

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Dies gilt selbstverständlich auch für alle Preise in unserem Webshop und gelten bis auf Widerruf nur innerhalb Österreichs, vorbehaltlich Satz-, und Druckfehler.

  • Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Forderungen 100 % im Vorhinein Zug um Zug vor Übergabe der Ware mittels Anweisung auf das Konto der DB Immo Ltd, Raiffeisenbank Feldkirchen/St. Veit IBAN: AT95 3947 5000 0034 1529, BIC: RZKTAT2K475 zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung laut Angebot. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.

  • Vertragsrücktritt

Aus   wichtigen   Gründen,   nämlich   Eröffnung   eines   Insolvenzverfahrens   über   den   Kunden   oder   Abweisung   eines Insolvenzverfahrens mangels Masse oder Nichtzahlung oder nur teilweiser Zahlung durch den Kunden trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer zumindest vierzehntägigen Nachfrist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er vom Kunden noch nicht zu Gänze erfüllt ist oder der Kunde die Ware noch nicht abgeholt hat. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 25 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs-, und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Tritt der Kunde ohne dazu berechtigt zu sein vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Ansonsten gelten gemäß KSchG 14 Tage Frist zum Rücktritt des Vertrages. Für diesen Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 25 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

Die Frist beginnt mit dem Tag der unterfertigten oder elektronischen übermittelten Auftragserteilung. Für Unternehmer und Vertriebspartner der DB Immo Ltd gelten diese Fristen nicht. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab   Vertragsabschluss begonnen wird.

Das Rücktrittsschreiben ist zu übermitteln an: DB Immo Ltd, Wolfgangweg 8, 9020 Klagenfurt oder per E-Mail an: danner.christian@gmx.at

  • Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Unsere Verkaufspreise beinhalten auch nicht die Inbetriebnahme seitens des Herstellers. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht – und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Die Lagerung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Lieferfristen sind unverbindlich und beginnen nicht vor Vorlage sämtlicher technischer und sonstiger Ausführungsdetails, Bezahlung der vereinbarten Zahlung, völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung, und/oder der Rücksendung der von unserem Vertragspartner unterfertigten Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferbereitschaft mitgeteilt ist, oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Verkehrstau, Unfall, Brand oder sonstige Umstände welche eine Lieferverzögerung darstellen, sind kein Rückforderungsgrund oder sonstiger Regressforderungen jeglicher Art.

  • Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat sowie die Ware zu 100 % im Vorhinein bezahlt hat.

  • Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma: 9020 Klagenfurt

  • Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als vereinbart.

  • Schadenersatz/ Gewährleistung und Garantie

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Wir leisten Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Fristen. Ob und inwieweit für ein jeweiliges Produkt allenfalls eine über unsere Gewährleistung hinausgehende Herstellergarantie besteht, ist der Rechnung bzw. der Beschreibung zu entnehmen.

  • Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport-und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder ein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

  • Forderungsabtretung

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so dürfen Forderungen gegen uns nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung abgetreten werden.

 

  • Zurückbehaltung

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so dürfen Forderungen gegen uns nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung abgetreten werden.

 

  • Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

  • Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn bzw.   Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen   stets   unser   geistiges   Eigentum;   der   Kunde   erhält   daran   keine   wie   immer   gearteten   Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Sind die Pläne und Skizzen vom Kunden gekommen so werden diese bei uns gespeichert und unterliegen dem Datenschutz. Eine Rückforderung der Unterlagen welche uns vom Kunden allenfalls übermittelt worden sind kann jederzeit erfolgen!

  • Annahme

Der Kunde / Auftraggeber hat die Punkte Eins bis Sechszehn dieser AGBs gelesen, verstanden und nimmt diese rechtsverbindlich an. Dem Kunden/ Auftraggeber ist bewusst, dass dieser einen rechtsgültigen Auftrag mit der Firma:

DB Immo Ltd, Wolfgangweg 8, 9020 Klagenfurt

abgeschlossen hat. Mehrere Kunden/ Auftraggeber haften als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.

Die Firma DB Immo Ltd bedankt sich für Ihren Auftrag